Einsetzung von Vertrauenspersonen: Konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt

Beschluss:
Der Landesvorstand schafft innerhalb des Landesverbandes DIE LINKE. Hessen ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler Gewalt wenden können. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es Anlaufstelle für Betroffene zu sein, diese zu unterstützen, Vorschläge für den Umgang zu erarbeiten bzw. sie an weitere professionelle Stellen zu vermitteln. Alle Schritte erfolgen in Absprache mit den Betroffenen. Dazu gehört u.U. auch eine Weitergabe an die Schiedskommission. Die Vertrauenspersonen sind niemandem rechenschaftspflichtig, auch keinen anderen Mitgliedern der Gruppe oder Parteigremien. Die Vertrauenspersonen können beim Landesvorstand finanzielle Mittel für die Durchführung von Schulungen, für Fachliteratur und weitere Arbeitsmittel zur Durchführung ihrer Arbeit beantragen.

Der Landesvorstand benennt hierfür ein Team aus drei Personen. Das Team setzt sich aus Godela Linde, Rechtsanwältin, Julia Schnepf, Sozialpsychologin, und Martin Schindel, evangelischer Pfarrer zusammen. Alle drei Personen sind ohne Amt und Funktion in der Partei. Die Vertrauenspersonen sind ausschließlich für die Unterstützung der Opfer und Betroffenen da.

Begründung:
Damit wird für Betroffene von sexualisierter Gewalt eine Möglichkeit geschaffen sich unabhängig vom jeweiligen Kreisvorstand und Landesvorstand an feste Vertrauenspersonen im Landesverband wenden zu können. Die Vertrauenspersonen sind in erster Linie Anlaufstelle für sexistische Belästigungen und Übergriffe im Zusammenhang mit der Partei. Dabei leisten die Vertrauenspersonen keine therapeutische oder juristische Beratung, sondern organisieren die externe Begleitung (situationsbedingt notwendige Unterstützung, Nachsorge etwa durch Information und Vermittlung von externen fachärztlichen, psychologischen und rechtlichen Beratungsstellen). Sie dokumentieren eingehende Fälle anonymisiert, erstatten regelmäßig Bericht an den Landesvorstand und vermitteln Schulungen für die Mitglieder der Partei zur Sensibilisierung für dieses Thema. Die Vertrauenspersonen erhalten ihrerseits Schulungen zum kompetenten und vertraulichen Umgang mit Diskriminierungen, Belästigungen und Übergriffen und setzen sich auch mit der Vertrauensgruppe der Bundespartei in Verbindung.

(einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022)