„Hessen braucht Veränderungen. Unser Ziel ist ein soziales, gerechtes, ökologisches und friedliches Land. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft, Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. Bei unserem Programmentwurf stehen daher konkrete Maßnahmen für eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität im Mittelpunkt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen werden wir verbieten. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Das Land muss bei seinen eigenen Auftragsvergaben dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird.“
„Als konsequente Umweltschutzpartei verbinden wir die soziale mit der ökologischen Frage“ ergänzt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit uns kommt die endgültige und vollständige Stilllegung des Kohlekraftwerks Staudinger. Wir brauchen schnelle Schritte zu einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien. Wir wollen die Preise im ÖPNV deutlich senken und streben dabei die zügige Umsetzung des Nulltarifs für Hessen an. Damit stellen wir sozial und ökologisch die Weichen für eine notwendige Verkehrswende. DIE LINKE lehnt den weiteren Ausbau von Autobahnen in Hessen ab. Zudem wollen wir eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h für Pkw auf allen Autobahnen.“
„Ob Corona-Pandemie oder die Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges: In den Krisen der letzten Jahre sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. DIE LINKE. wird durch gezielte Umverteilung für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen“, erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen wir im Rahmen eines ambitionierten Fünf-Jahres-Planes in ganz Hessen angehen und zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr bzw. 50.000 Sozialwohnungen insgesamt schaffen. Hierfür wollen wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung massiv erhöhen und das System stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige d.h. nicht profitorientierte Wohnungsunternehmen zuschneiden. Der Markt regelt die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen nicht. Wir waren und sind die einzig konsequente Friedenspartei. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den hessischen Rüstungsbetrieben auf zivile Güter umgestellt wird.“
„Wir werden für jedes Kind in Hessen einen garantierten Kita-Platz anbieten und sorgen dafür, dass sich die Landesregierung bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in viel höherem Maße engagiert. Mit einer sozial gerechten und demokratischen Bildungsreform wollen wir alle Kinder gleichberechtigt fördern. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften müssen weiter verbessert werden und alle Schulgebäude saniert werden. Viel zu lange hat die schwarz-grüne Landesregierung hier geschlafen“, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. „Langfristige Förderpläne für zivilgesellschaftliche Projekte, die die Demokratie stärken und sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenverachtung einsetzen, müssen unterstützt werden. Deshalb wollen wir die dauerhafte Finanzierung dieser Strukturen sicherstellen. Eine transparent arbeitende, wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen-, Grundrechte und Demokratie ersetzt den aktuellen Verfassungsschutz“, ergänzt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
Wir haben in den letzten 15 Jahren erlebt, dass eine Opposition vieles bewirken kann, ob es die Aufdeckung der Verbindungen des Verfassungsschutzes mit Neonazis oder die Durchsetzung sozialer Rechte ist. Eine starke LINKE unterstützt alle Kräfte, die sich für einen grundlegenden Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit, einen sozialökologischen Umbau sowie für Frieden und Solidarität einsetzen.
Hinweis: Das Programm wird auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 4. März 2023 in Wetzlar beschlossen.
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