„Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die Bundesregierung heizt diesen Krieg weiter an, indem sie jetzt sogar ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Waffensysteme sollen Teil der ‚Multi-Domain Task Force‘ (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden werden. Die Linke lehnt diese Stationierung ab und unterstützt die zahlrechen Proteste in Hessen gegen dieses neue Aufrüsten“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir müssen raus aus dieser Eskalationslogik. Es muss verhandelt werden und als erster Schritt ein Waffenstillstand erreicht werden. Dafür bedarf es des Drucks von Drittstaaten wie Deutschland.
Die Kampfhandlungen in Gaza müssen sofort enden und die israelischen Geiseln freigelassen werden. Bis dahin muss die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung gesichert werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung den unbedingten Einsatz für Waffenstillstandsverhandlungen, die unverzügliche Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel und die Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA.
Der 1. September ist Tag der Mahnung und der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, zugleich steht er als Antikriegs- und Weltfriedenstag für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. Doch die Bundesregierung steckt Milliarden in die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, anstatt sich weltweit für den Frieden einzusetzen. Während die Bundesregierung die Sozialausgaben zusammenstreicht, wird der Wehretat weiter aufgebläht. Dieses Geld fehlt für eine armutsfeste Kindergrundsicherung oder den Bau von Schulen und Kitas. Statt Kinder aus der Armut zu holen, finanziert die Bundesregierung lieber neue Kampfflugzeuge. Dagegen wollen wir unsere Stimme erheben und am Antikriegstag ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen“.
Hinweis: Die Linke beteiligt sich an den Protesten der Friedensbewegung am 31. August 2024 in Wiesbaden und am 1. September 2024 in Frankfurt am Main.