Die Sozialverbände schlagen Alarm, in der Öffentlichkeit ist es aber noch kaum bekannt. Die Landesregierung kürzt wichtige Ansätze zusammen.

„Die Arbeitsplätze bei Volkswagen müssen erhalten bleiben“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Kürzungs-Debatte beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und dem angekündigten Ende der Beschäftigungssicherung. „Das Agieren der Konzernspitze ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, geltende Tarifverträge und die Standorte. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Zechen zahlen sollen für das Versagen des hochbezahlten Managements. Wenn jetzt sogar von ganzen Werksschließungen die Rede ist, stehen wir voll und ganz hinter den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die sich diesen sozialen Kahlschlag nicht bieten lassen werden. Statt mit Massenentlassungen und Standortschließungen zu drohen, muss als letztes Mittel über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden.

„Altersarmut ist ein massives Problem, auch für viele Rentnerinnen und Rentner in Hessen“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Von den gut 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent in Hessen fast genauso hoch. Das ist ein Skandal für ein so reiches Land. Wir brauchen eine soziale Rentenreform. Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wir machen sie damit zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung.

Im Schwalm-Eder-Kreis könnten bis 2029 drei der insgesamt 39 Grundschulen geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Lernhilfe Homberg (Elsa-Brändström-Schule), die Brüder-Grimm-Schule in Allendorf und um die Grundschule Rengshausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Diese Pläne sind absolut inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die Grundschule gehört zur elementaren Daseinsvorsorge und darf nicht einfach so weggekürzt werden. Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und durch nichts zu rechtfertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler wollen wir kurze Schulwege und kleine Klassen. Dies ist eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Ausbildung. Das alles wird durch Schulschließungen zerstört.

Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit:  "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.

Wenn am 31. Juli die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ihr Referendariat und damit ihre pädagogische Ausbildung beenden, drohen ihnen in Hessen Wochen der Arbeitslosigkeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Immer noch klaffen zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung in den Schuldienst mehrere Wochen der Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das führt nicht selten dazu, dass Lehrerinnen und Lehrer auf den Schuldienst in Hessen verzichten und in benachbarte Bundesländer wechseln.