Heute wurde der neue hessische Hochschulpakt unterzeichnet und damit die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen noch dramatisch verschlimmert. Rund eine Milliarde Euro fehlen den 14 staatlichen Hochschulen in den kommenden sechs Jahren.
„Dieser Hochschulpakt ist ein Pakt der Schande. Was hier als alternativlose Kürzung verkauft wird, ist eine politische Entscheidung – gegen öffentliche Bildung und demokratische Lernorte. Das zeigt die Prioritätensetzung der schwarzroten Landesregierung“, kritisiert Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete der hessischen Linken. „Laut TU Darmstadt bedeutet der Pakt allein dort ein jährliches Defizit von 30 bis 40 Millionen Euro. Die Frankfurt University of Applied Sciences hat bereits angekündigt, aufgrund der Kürzungen zwei ingenieurwissenschaftliche Studiengänge zu streiche. Sie könnten nicht mehr finanziert werden.“
„Was CDU und SPD, und insbesondere der sozialdemokratische Wissenschaftsminister, Timon Gremmels, hier machen, ist ein Kahlschlag bei der Bildung, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Landesweit droht ein Personalabbau von bis zu 10 %, der Abbau von Studienplätzen und zunehmende Arbeitsverdichtung. Auch dringend nötige Rahmenangebote wie Beratungen, Uni-Sport oder Kultur werden dem Kahlschlag zum Opfer fallen.“
„Wir brauchen starke Hochschulen als Orte kritischer Wissenschaft, sozialer Verantwortung und öffentlicher Debatte. Für Rüstung und Steuergeschenke an Unternehmen ist Geld da. Aber wenn es um demokratische Bildung und Teilhabe geht, heißt es: Gürtel enger schnallen“, so Wissler.
Die Linke Hessen fordert: Die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung des Hochschuletats sowie die vollständige Kompensation von Tarif- und Preissteigerungen.
„Hochschulen sind keine Unternehmen, sondern ein Pfeiler der Demokratie und gesellschaftlichen Entwicklung und Innovationsfähigkeit. Wer bei ihnen kürzt, kürzt an der Zukunft. Ein Armutszeugnis für die Landesregierung und ganz besonders für einen sozialdemokratischen Minister, erklärt Janine Wissler.“
