Am Dienstag, 15.07. treffen sich alle 14 hessischen Hochschulsenate mit dem Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) zum Gespräch über den Hochschulpakt, die finanzielle Rahmenvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2031. Dazu erklärt Janine Wissler, MdB für Die Linke Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt am Main:
„Nach eigenen Berechnungen droht den Hochschulen mit der aktuellen Vorlage, von der die schwarz-rote Landesregierung nicht abrücken will, ein Defizit von rund einer Milliarde Euro. Das kommt einem Stellenabbau von etwa zehn Prozent gleich! Die Kürzungen treffen auf eine Hochschullandschaft, die bereits seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung und Abhängigkeit von Drittmitteln leidet. Erst in diesem Jahr hat die Landesregierung den hessischen Hochschulen 475 Millionen Euro Baurücklagen geraubt. Die LINKE steht entschlossen an der Seite der hessischen Studierenden und Hochschulbeschäftigten, die in den letzten Wochen zu Tausenden gegen die Rotstiftpolitik der Landesregierung protestiert haben. Wir sagen klar: Die Landesregierung untergräbt die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung, die Bildungsinvestitionen als Priorität Nummer eins sieht (1). Wir unterstützen daher die Kundgebung der Gewerkschaften und LandesAStenKonferenz am 15.07. um 13:30 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden und rufen die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf. Unser Land braucht Bildung statt Rüstung!“
