„Völlig unverhältnismäßig ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Überwachung des öffentlichen Raums, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des von Schwarz-Rot beschlossenem sogenannten ‚Sicherheitspaket in Hessen‘:
„Das ist kein Meilenstein, wie vom Innenminister behauptet, sondern ein Tiefpunkt im Eingriff in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die ein Recht darauf haben, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen. Große Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und der möglichen Verletzung der Privatsphäre, wie sie von vielen Datenschützer*innen geäußert werden, ignoriert die Landesregierung einfach.
Gesichter von Menschen, die sich künftig im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main aufhalten, darunter viele marginalisierte Gruppen, werden jetzt mit 50 Kameras von sogenannter Künstlicher Intelligenz vermessen und mit Bildern gesuchter Personen abgeglichen. Das ist völlig unverhältnismäßig und wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern für noch mehr Überwachung. Der Kampf für digitale Freiheitsrechte rund um KI ist noch lange nicht vorbei, er hat gerade erst begonnen.“
