| Die Linke Wiesbaden hat zum Protest gegen die Änderung des Gesetzes eingeladen, das Menschen mit psychischer Erkrankung stigmatisiert statt ihnen zu helfen. Es kamen mehr als 50 Engagierte; Vertretungen von Selbsthilfeorganisationen hatten vorwiegend das Wort. Gemeinsam mit der Dezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke, warnten sie deutlich vor der Umsetzung des Gesetzes, weil es das Vertrauensverhältnis von Patientinnen sowie Patienten zu den Ärztinnen und Ärzten untergräbt. Weniger erfolgreich sah es in der anschließenden Anhörung für die Regierungsfraktionen aus. Christiane Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit bewertete den Gesetzentwurf von CDU und SPD als krachend durchgefallen. Die Expertinnen und Experten sahen keinen Sinn, sondern großen Schaden durch die Gesetzesänderung. Die Linke Hessen kritisiert die Regierungskoalition und vermutet, dass der Gesetzentwurf nur dem Innenminister Roman Poseck (CDU) dienen soll. Dazu Christiane Böhm: „Innenminister Poseck möchte mehr Menschen von seiner Task Force PAVG (Psychisch Auffällige / Vielschreiber / Gewalttäter) erfasst wissen. Diese überprüft alle Personen in Hessen, die im polizeilichen Auskunftssystem derzeit mit einer Psychische und Verhaltensstörung gespeichert sind. Im Bund wird von der CDU und rechteren Parteien bereits seit einiger Zeit ein Register für psychisch kranke Personen gefordert. Dies lehnt Die Linke ab und fordert, dass das Land endlich die Krisenhilfen etabliert. Diese können Straftaten verhindern, diese sind notwendig, um Menschen in psychischen Notsituationen zur Seite zu stehen. Die Landesregierung muss die Krisenhilfen auf den Weg bringen, dazu reicht es aber nicht jedem Kreis 38.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wie es einen Tag vor der Anhörung versprochen wurde.“ |
