Rund 150 BürgermeisterInnen sowie sechs Landräte haben gestern vor dem hessischen Landtag protestiert. Die Linke Hessen unterstützt ihren Protest – macht aber auch klar: Die Krise der Kommunen ist hausgemacht und eine direkte Folge der Politik von CDU und SPD in Land und Bund.
„Wenn selbst Bürgermeister aus den Regierungsparteien protestieren, zeigt das, wie katastrophal die Lage ist. Doch wer hat diese Politik der Unterfinanzierung zu verantworten? Es ist die CDU, die seit Jahren die Kommunen ausbluten lässt, während die SPD auf Bundesebene die Umverteilung blockiert, ihnen immer neue Aufgaben übertragen, aber nicht für ausreichende Mittel sorgen!“, kritisiert der Landesvorsitzende Jakob Migenda.
Die Linke fordert eine gerechtere Steuerverteilung: Eine Vermögenssteuer könnte jährlich 73 Milliarden Euro einbringen – fast so viel, wie für Zinszahlungen auf Staatsschulden ausgegeben wird. Doch CDU und SPD weigern sich, große Vermögen fair zu besteuern, während Kommunen um ihre Existenz kämpfen.
„Um die Finanzmisere nachhaltig zu lösen, fordert die Linke eine über die Gewerbesteuer hinausgehende Gemeindewirtschaftssteuer, die große Kapitalgesellschaften und Selbstständige einbezieht,“ erklärt Silvia Hable, stellv. Landesvorsitzende der Linken Hessen und Stadtverordnete in Witzenhausen. „Darüber hinaus müssen die Kommunen von Altschulden befreit werden, damit sie nicht länger unter der Last vergangener Haushaltslöcher zusammenbrechen. Statt in teure Prestigeprojekte zu investieren, muss der Bund die Mittel gezielt für Bildung, Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge gerade auch in ländlicheren Gemeinden bereitstellen.
Jakob Migenda ergänzt:
„Bund und Länder müssen sich stärker außerdem an sozialen Pflichtaufgaben beteiligen. So müssen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Ganztagsschulen zu 100 % von Bund und Land finanziert werden, statt die Kommunen damit allein zu lassen. Die Linke setzt sich ebenfalls für eine umfassende Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung ein, bei denen Gewinnen den Kommunen direkt zugutekommt, statt privaten Profiteuren.
Diese Krise ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen der Regierenden. Es ist Zeit, dass die Landesregierung jetzt endlich Verantwortung übernimmt und die Umverteilungsfrage ernsthaft angeht – wenn ihnen jetzt sogar schon BürgermeisterInnen aus den eigenen Reihen auf die Füße treten!“
