Zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahl-Reform erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen Jakob Migenda:
Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie in den Städten und Gemeinden. Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof der Selbstbedienungsmentalität von SPD und CDU einen Riegel vorgeschoben hat und allen Parteien sowie Wählergruppen faire Chancen bei der Kommunalwahl am 15. März sichert.“
Migenda ergänzt auf das Argument des Innenministers, die Reform würde gegen Extremismus in den Kommunalparlamenten helfen: „In einer Zeit, in der die AfD zweitstärkste Kraft zu werden droht, hätte ihr das Zählverfahren nach d’Hondt sogar genützt. Rechtsradikale bekämpft man nicht mit Zahlentricks, sondern indem man die Kommunen finanziell so ausstattet, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.
