Die Vorschläge von Landesdirektorin Simmler (Landeswohlfahrtsverband Hessen), pauschale Budgetkürzungen bei Leistungserbringern einzuführen, würden die Versorgung von Menschen mit Behinderungen massiv verschlechtern und sind sozialpolitisch unverantwortlich.
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken Hessen erklärt: “Wir fordern Bund und Land auf, die Eingliederungshilfe ausreichend und solidarisch zu finanzieren – als unantastbares Menschenrecht auf Teilhabe. Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für Beschäftigte in der Eingliederungshilfe sind ebenso notwendig.” Anna Hofmann, Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im LWV Hessen führt aus: “Wir stehen solidarisch an der Seite Betroffener, Fachkräfte und Leistungserbringer. Wir unterstützen Proteste gegen die Kürzungspläne und rufen Leistungserbringer auf, Kürzungen nicht mitzutragen. Zudem muss die hessische Landesregierung endlich ihrer Mitfinanzierungspflicht nachkommen und gegenüber dem Bund auf faire Kostenbeteiligungen dringen. Gerecht finanzierte Inklusion ist keine Frage der Machbarkeit, sondern des politischen Willens – etwa durch stärkere Besteuerung von Vermögen und Spitzenverdiensten. Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen muss ausgeweitet und nicht beschnitten werden. Dafür setzen wir uns ein, ebenso für den Erhalt und die Stärkung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
