„Die aktuellen landesweiten Proteste gegen die Unterdrückung im Iran werden vom Mullah-Regime mit äußerster Brutalität niedergeschlagen und zeigen, dass kein Mensch in den Iran abgeschoben werden darf“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Angesichts der eskalierenden Situation fordern wir Hessens Innenminister Poseck auf, endlichen einen formalen Abschiebungsstopp für den Iran zu erlassen. Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und Milizen reagieren mit tödlicher Gewalt, durch die Berichten zufolge bereits tausende Menschen getötet und unzählige verletzt wurden. Die Islamische Republik Iran steht für einen gewaltsamen Unterdrückungsapparat, der auf harten Gefängnisstrafen und Hinrichtungen gründet, wie kaum ein anderer Staat. Wer Menschen unter diesen Umständen in den Iran zurückzwingt, setzt sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus. Nach geltender Rechtslage darf niemand in eine derart bedrohliche Situation abgeschoben werden.“
