| „Die Asylverfahrens- und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände in Hessen leisten eine zentrale und unverzichtbare Arbeit bei der Integration von Geflüchteten. Sie sind für die Durchsetzung der individuellen Rechte sowie die Gewährung von rechtsstaatlichen Verfahren unerlässlich“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die im Bundeshaushalt 2026 angekündigten Kürzungen in diesem wichtigen Bereich der sozialen Daseinsvorsorge sind Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Linke will eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen sich beteiligen und ihre Rechte durchsetzen können. Dazu brauchen wir gerade in Hessen eine Stärkung dieser wichtigen sozialen Einrichtungen mit ausreichend Personal und einer tragfähigen finanziellen Ausstattung.“ Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen haben längst eigene Förderprogramme aufgesetzt und finanzieren die Beratungsinfrastruktur landesseitig mit.In Hessen lässt die von der schwarz-roten Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochene Einzelfallberatung für Migrant*innen währenddessen auf sich warten. Die Linke fordert auch das Land Hessen dazu auf, sich an den Kosten der Beratung zu beteiligen, etwa in dem das Land den vom Bund geforderten Eigenanteil für die hessischen Träger übernimmt Durch die Einführung der neuen Förderrichtline für die Migrationsberatungsstellen, sowie Kürzungen im Bundeshaushalt sind laut Schreiben der Liga bereits über 14 Stellen in Hessen weggefallen, mancherorts mussten sogar ganze Einrichtungen geschlossen worden. Dies ist eine katastrophale Entwicklung für die Ratsuchenden und gefährdet vor Ort den sozialen Frieden. Statt Kürzungen benötigt es mehr Mittel in diesem Bereich um die gestiegenen Kosten der Träger zu decken und die Beratungsstellen abzusichern. „Die vorgesehenen Kürzungen der Bundesregierung bei Integrations- und Sprachkursen sind ein unverantwortlicher Rückschritt auf dem Rücken Zugewanderten und Geflüchteten. Sie wirken gegen Integration und verunmöglichen den Menschen Teilhabe und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Und dass, obwohl die Geflüchteten und Eingewanderten dringend einen Arbeitsplatz und die Arbeitgebenden händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen.“ Die Linke Hessen unterstützt die Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen nach einer bedarfsgerechten Finanzierung, um in Hessen flächendeckend das Angebot der Asylverfahrens- und Migrationsberatungsdienste aufrechtzuerhalten. Von der hessischen Landesregierung erwarten wir hier zu einem Druck auf die Bundesregierung, sowie eine Beteiligung an der Finanzierung. |
