Zum Koalitionsstreit von Schwarz-Rot um die Kürzungen in der Bildungspolitik erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete für Die Linke Hessen:
„Die Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro sind eine bildungspolitische Katastrophe. Wer bei der Bildung und an den Schulen kürzt, versündigt sich an der Zukunft und an den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen.
‚Die wichtigste Bank Hessens: Die Schulbank‘, plakatierte die CDU im letzten Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Rhein bricht ein zentrales Wahlversprechen, die Politik von Kultusminister Schwarz ist ein Angriff auf die Zukunft junger Menschen.
Rund 300 Lehrerstellen sollen wegfallen, insbesondere durch Kürzungen beim Sozialindex und an integrierten Gesamtschulen. Betroffen davon sind vor allem Jahrgänge, die vollständig binnendifferenziert unterrichten. Das ist kein Zufall, die CDU hat die integrierten Gesamtschulen jahrzehntelang erbittert bekämpft. Schulen, die so wichtige Arbeit leisten und einen Beitrag dazu, die Ungerechtigkeit im Bildungssystem zumindest etwas zu reduzieren.
Das ist eine fatale Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik.
Wenn die SPD diese Kürzungen mitträgt, dann kann sie direkt landespolitische Insolvenz anmelden. Das Wort Bildungsgerechtigkeit sollte sie dann nicht mehr verwenden.
Für die Linke ist klar: Wir brauchen mehr Geld für die Bildung. Die Kürzungen von CDU und SPD sind ein bildungspolitisches Armutszeugnis
