| „Selbst Kinder und Jugendliche sowie gut integrierte Menschen, die etwa kurz davor sind, eine Berufsausbildung zu beginnen, fallen der immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis der schwarz-roten Landesregierung in Hessen zum Opfer,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Ganze Familien werden auseinandergerissen oder gar ganz abgeschoben. Der Innenminister feiert sich jetzt für diese unmenschliche Politik und von der SPD ist -wie immer – nichts zu hören. Der Regierungspartner trägt diese falsche Politik natürlich mit. Hessen hat sich damit von den Grundsätzen von Humanität und Mitmenschlichkeit verabschiedet. Wie wenig genau es der hessische Innenminister mit den Menschenrechten nimmt, zeigt sich daran, dass er sich durchaus offen zeigt, für Kompromisse mit undemokratischen Machthabern, wenn dies ‚unseren Interessen‘ diene. Damit öffnet er letztlich die Tür auch für Verhandlungen mit den Taliban. Wer mit den Taliban verhandelt, stärkt ein Regime, welches Frauen komplett ihre Rechte nimmt. In Hessen sitzen nach Informationen des Hessischen Flüchtlingsrates derzeit bis zu acht Afghanen in Abschiebungshaft, die für einen kommenden Sammelcharter vorgesehen sind. Schon im letzten August, als noch unter der Ampel-Regierung erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 28 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden, beteiligte sich Hessen mit 6 Abzuschiebenden deutlich überdurchschnittlich an der Maßnahme. Die Linke lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin kategorisch ab. Die Linke verteidigt das Grundrecht auf Asyl. Es braucht in Hessen mehr Integrationsmaßnahmen und einen Ausbau der Geflüchtetenhilfe. Menschen soll nach ihrer Ankunft keine Steine in den Weg gelegt werden. Sie müssen vielmehr die Unterstützung erhalten, die sie benötigen und eine Perspektive in Hessen bekommen. Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir lehnen entschieden die Haltung der Landtagsgrünen ab, die sich zwischen den Stühlen positionieren und sich nicht scharf genug von der unmenschlichen Abschiebepraxis der Landesregierung distanzieren.“ |
