Es handelt sich bei der Bezahlkarte um eine Visa Debit Karte mit eingeschränkter Funktionalität. Die Bezahlkarte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann auf 50 EUR für Erwachsene und 10 EUR für Menschen unter 18. Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen. Günstige Einkäufe auf dem Flohmarkt, bei Gebrauchtbörsen und im Internet sind kaum bis gar nicht möglich.
Viele kleinere Geschäfte haben einen Mindesteinkaufswert für den Einkauf mit Visa Debitkarte, der zwischen 10 und 50 EUR liegt. Gerade kleinere Besorgungen sind auf diese Weise nicht möglich. Auch die Bezahlung von Anwält*innen gestaltet sich in der Praxis schwierig, weil viele keine Visa Debitkarte als Zahlungsmittel akzeptieren. Die Karte hat die Folge, dass das Leben für Geflüchtete zusätzlich kontrolliert und ihre Selbstbestimmung unnötig beschränkt wird.
Die Bezahlkarte soll abschrecken. Das haben Politiker von Union und SPD immer wieder betont. Dabei zeigen entsprechende Untersuchungen, dass Sozialleistungen keine Pull-Effekte haben. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Flüchtlingspolitik kein Stück weiter.
Es gibt bereits die Initiative Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte, die sich aus der Bewegung herausgebildet hat und aus Geflüchteteninitiativen und Einzelpersonen zusammensetzt. Die Initiative mobilisiert öffentlich gegen die Karte und hat einen einfachen Weg gefunden, mit dem die repressiven Wirkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete abgemildert werden können.
Das funktioniert so:
Menschen mit Bezahlkarte kaufen Gutscheine im Supermarkt. An regelmäßig stattfindenden „Tauschtagen“ werden die Gutscheine von der Solistruktur gegen Bargeld getauscht. Die Gutscheine werden dann an die Gutschein-Ausgabestellen weitergegeben und dort von solidarischen Menschen wiederum gegen Bargeld getauscht. Damit kann man dann ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen. Bei den Tauschaktionen werden aktuell Gutscheine, unter anderem, von REWE, Edeka, Aldi, Lidl, Penny, Budni und DM jeweils im Wert von 50 EUR getauscht und an die Ausgabestellen weitergegeben. Das Guthaben des Gutscheins braucht nicht in einem Mal aufgebraucht werden, so dass die Einschränkungen für die solidarischen Menschen, die die Gutscheine letztlich einlösen, minimal sind
Petition gegen die Bezahlkarte in Hessen:
https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-in-hessen
Für die Wechselstuben wirbt das Bündnis auf Betterplace um Startkapital:
https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-hessen
