In Wiesbaden wurde heute der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts. Wenn Innenminister Poseck (CDU) das anerkennt und im nächsten Satz eine linke Hausbesetzung in Frankfurt ins Feld führt und sagt, man dürfe das nicht gegeneinander ausspielen, verkennt er die Lage. Hessen braucht Konsequenz gegen rechte Netzwerke, keine Ablenkungsdebatten. Wenn Innenminister Poseck kürzlich stolz KI-gestützte automatische Personenerkennung am Frankfurter Hauptbahnhof einweiht, stellt sich die Frage, ob er die wirklichen Gefahren verstanden hat oder ob er den Faschisten einen fertigen Überwachungsstaat bereitstellt. Ein Blick in die USA zeigt, wie schnell Rechte Institutionen umbauen. Die grundsätzliche Kritik am Inlandsgeheimdienst und seinen Methoden bleibt bestehen. Das betrifft insbesondere auch die Methodik bei der Erfassung „politisch motivierter Kriminalität“, deren Zuordnung nach „Phänomenbereichen“ weiterhin unsauber erfolgt, etwa nach dem Anfangsverdacht.
Unsere Priorität ist klar: Rechte Strukturen stoppen, Demokratie verteidigen und antifaschistische Organisationen unterstützen. Die hessische Landesregierung muss dafür sorgen, dass sich rechte Strukturen wie die junge Alternative gar nicht erst in Hessen organisieren können. Stattdessen werden zivilgesellschaftliche Bündnisse torpediert, die sich den Rechten aktiv in den Weg stellen. Gerade deshalb unterstützen wir als die Linke in Hessen aktiv das Bündnis ‚widersetzen‘, das Proteste organisiert gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen.“
