Gemeinsam mit 42 anderen Genoss*innen und Aktivist*innen aus vielen Ländern war Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen am 1. und 1. Juli auf Einladung der DEM-Parti in Istanbul mit dem Ziel den Friedensprozess zu unterstützen.
Hier sein Bericht:
Der erste Tag begann mit einem Besuch der Asrın Rechtsanwaltskanzlei, die Abdullah Öcalan seit vielen Jahren vertreten. Sie gaben uns einen Einblick in den Stand der Haftbedingungen und der Verhandlungen. Seit letztem Jahr gibt es Verhandlungen und die Isolationshaft wurde gelockert, aber viele Fragen bleiben offen und auch viele weitere politische Gefangene sind weiterhin im Gefängnis. Diese Woche kamen 157 neue hinzu, darunter der Ex-Bürgermeister von Izmir von der CHP. Am Ende unseres Treffens gaben wir den Anwält*innen unseren Antrag auf einen Besuch von Abdullah Öcalan mit.
Anschließend besuchten wir das Büro der DEM-Parti in Istanbul und lernten die beiden Kovorsitzenden des Stadtverbandes kennen. Wie auch bei uns gibt es auf jeder Ebene eine quotierte Doppelspitze.
Am Nachmittag kam Tuncer Bakırhan, einer der beiden Kovorsitzenden der DEM-Parti zu uns und berichtete vom Friedensprozess und der politischen Situation in der Türkei. Wir bekamen einen kleinen Einblick in den Stand der Friedensverhandlungen, die Öcalan und sieben weitere Vertreter*innen direkt mit dem Staat führen. Auch wenn es Fortschritte gibt – wie zum Beispiel einen Stopp der direkten türkischen Angriffe auf Rojava – fehlen noch immer einige handfeste Garantien. Oder wie es Tuncer Bakırhan ausdrückte „Wir vertrauen nicht in den Staat, wir vertrauen in unsere eigene Kraft und die 20 Millionen die in der Türkei hinter uns stehen.“ Auf meine Frage, welchen Fokus wir im Kampf in unseren Heimatländern legen sollen, antwortete er, dass das wichtigste für sie ist, wenn die Regierungen offen gegenüber Erdoğan für den Friedensprozess und gegen Unterdrückung eintreten. Lasst uns in diesem Sinne Druck machen!
Der zweite Tag begann mit einem Brief von Abdullah Öcalan an die Delegation. Neben der Hoffnung, dass wir uns eines Tages in Freiheit sehen, betonte er, das seine persönliche Freiheit nicht von gesellschaftlicher Freiheit getrennt werden kann und ohne eine demokratische Gesellschaft gedacht werden kann. In diesem Sinne sprachen auch viele Redebeiträge beim Austausch zwischen den Delegierten und Freund*innen mehrerer kurdischer Organisationen die vielen weiteren Gefangenen wie Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ oder Ekrem İmamoğlu. Mittags stellten Vertreter*innen unserer Delegation, u.A. Ferat eine gemeinsame Resolution der Presse vor mit der wir unsere Unterstützung für den Friedensprozess zum Ausdruck bringen. Der Presseandrang war groß und auch eher regierungsfreundliche Mainstreammedien waren da. Das zeigt, dass die Aufmerksamkeit für den Friedensprozess groß ist und das gibt trotz aller Angst, doch Hoffnung
