Koalitionsvertrag ist mutlos und ohne soziale Verantwortung.
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und Preise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen, gibt die nächste Bundesregierung keine Antwort.
Das, was Union und SPD hier vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne soziale Verantwortung präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit.
Dass es so kommen würde, war bereits während der Verhandlungen zum Sondervermögen absehbar. Sie waren gewissermaßen der Konstruktionsfehler dieser Koalition. Während Verteidigungsausgaben großzügig von der Schuldenbremse ausgenommen und massiver Aufrüstung der Weg geebnet wurde, kündigte BlackRock-Kanzler Merz zugleich einen Kürzungshaushalt für alles andere an.
Schon jetzt ist klar, dass diese Politik der Militarisierung bei gleichzeitigem Sozialabbau von Union und SPD weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten in diesem Land verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen — sondern muss in großem Stil den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investieren. Dafür braucht es dringend eine gerechte Besteuerung der Superreichen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse, zu der wir als Linke auch weiterhin bereitstehen.
Die Linke wird diesem Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entschlossen entgegentreten.“
