„Wir brauchen wirksame Entlastung für Alle und konkrete Preiskontrollen statt Steuersenkungen, die am Ende in den Taschen der Tankstellenkonzerne versickern“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen zu den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. „Was die Bundesregierung als Lösung verkauft, entlastet die Allerwenigsten. CDU und SPD müssen sich mit den Mineralölkonzernen anlegen und regulierend in den Markt eingreifen. Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Der so genannte Krisenbonus liegt im Ermessen des Arbeitgebers und hilft z. B. Erwerbslosen gar nicht. Was wir vermissen sind konkrete Entlastungen, gerade für alle, vor allem Rentner*innen, Studierende und Solo-Selbständige. Es steht zu befürchten, dass Steuersenkungen nicht weitergegeben werden und somit den Menschen nicht geholfen wird. Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer. Dies wäre ein probates Mittel, um Krisengewinne endlich umzuverteilen. Der Ausbau des ÖPNV in Hessen, ein deutlich günstigeres Deutschlandticket sowie die Auszahlung eines Energiegeldes sind Mittel, die viel wirksamer wären.“
