Anlässlich der Debatte über die kommende Verteilung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – auch als Sondervermögen bekannt – durch das Land Hessen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender Die Linke Hessen:
„Es ist gut, dass 60 bis 80 Prozent von dem hessischen Anteil des ‚Sondervermögens‘ an die Kommunen wandern sollen – ihre Lage ist desolat. Das liegt nicht zuletzt an der miserablen finanziellen Ausstattung durch die letzten Landesregierungen“, so Migenda.
„Vor Ort gibt es wichtige Investitionen, die zu lange auf die lange Bank geschoben wurden. Kaputte Schulen, marode Brücken und löchrige Straßen sprechen Bände über die Fürsorge der Landesregierung für die Städte und Gemeinden in Hessen. Die Linke fordert jedoch, dass die Träger der sozialen Infrastruktur ebenfalls berücksichtigt werden. Bei der Verteilung des Geldes darf aber auch nicht vergessen werden, dass Träger der Freien Wohlfahrtspflege einen großen Teil der sozialen Infrastruktur, wie KiTas, Pflegeheime und Betreuungseinrichtungen stellen – sie sind bisher aus der Finanzierung durch das LuKIFG für ihre Investitionen ausgenommen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob ein Kind in eine städtische oder freie KiTa geht – überall müssen gleich gute Voraussetzungen gelten und die soziale Infrastruktur in Hessen gestärkt werden.“
