Seit über zwei Monaten können die hessischen Ausländerbehörden aufgrund technischer Probleme keine Aufenthaltstitel mehr erteilen. Betroffen sind Tausende Menschen, die ihr Studium oder ihre Arbeit nicht antreten können. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen:
„Das Chaos bei den hessischen Ausländerbehörden hat eine neue Dimension erreicht. In zahlreichen Kommunen bleiben zentrale Aufgaben über Monate unerledigt – ein weiteres Beispiel für die lange Liste von Versäumnissen und strukturellen Problemen. Die Landesregierung, die mit einem eigenen Digitalisierungsministerium eigentlich für Fortschritt stehen will, bleibt Lösungen schuldig. Wenn das Innenministerium nicht einmal weiß, wie viele Anträge unbearbeitet sind, ist das ein Armutszeugnis. Die Ursachen für diese Krise sind hausgemacht.“ Die Linke fordert daher einen deutlichen Ausbau von Personal und Infrastruktur in den Ausländerbehörden, eine konsequente Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren sowie transparente Kommunikation und verlässliche Bearbeitungszeiten. Alle Antragstellenden müssen Rechtssicherheit und soziale Absicherung erhalten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Kommunen brauchen stärkere Unterstützung durch Land und Bund, statt weiterer Verschärfungen des Aufenthaltsrechts fordert Migenda. Zudem darf es keine weiteren Verschärfungen des Aufenthaltsrechts, sondern Erleichterungen für Integration, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Es braucht einen politischen Kurswechsel hin zu einer solidarischen und effizienten Migrationsverwaltung
