„Wir kritisieren die Entscheidung der Stadt Gießen aufs Schärfste, angemeldete antifaschistische Kundgebungen gegen die Neugründung der AfD Jugendorganisation in der Gießener Weststadt in unmittelbarer Nähe zur Hessenhalle zu untersagen“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Die geplante Abriegelung der Weststadt greift massiv in die Versammlungsfreiheit und den Alltag unzähliger Menschen ein und ist nicht verhältnismäßig. Diese fundamentalen Einschränkungen von Grundrechten dürfen nicht hingenommen werden. Wir stellen uns der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in Gießen in den Weg! Die Gründung dieser Jugendorganisation, die rechtsextremes und demokratieverachtendes Gedankengut in die junge Generation tragen soll, stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Es ist daher gut und richtig, dass Tausende Menschen von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen und ihrer antifaschistischen Haltung Ausdruck verleihen und gegen die AfD und ihre Jugendorganisation demonstrieren. Es ist jedoch ein fatales Zeichen, wenn jetzt der Protest verhindert werden soll und Kundgebungen vor Ort untersagt werden durch völlig unverhältnismäßige und unbegründete Eingriffe. Der Protest muss auch in Sicht- und Hörweite zum Tagungsort der AfD – der Hessenhalle in Gießen – stattfinden. Die Beschränkungsverfügungen müssen zurückgenommen werden. Hier muss sich der Rechtsstaat beweisen. Es ist daher auch richtig, dass die Anmelder*innen der Kundgebungen den Rechtsweg bestreiten und gegen die Verfügungen vorgehen. Die Linke unterstützt das Bündnis widersetzen und ruft zur Teilnahme auf.“
