Die Linke und die linksjugend [’solid] Hessen kritisieren die Ankündigung von Innenminister Roman Poseck (CDU), kommende Demonstrationen der Generation Z möglicherweise zu verbieten und Präventivhaft anzuwenden, aufs Schärfste.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Der Linken Jakob Migenda:
„Statt die berechtigten Forderungen einer jungen Generation nach sozialer Gerechtigkeit, bezahlbarem Leben und Zukunftsperspektiven ernst zu nehmen, antwortet Innenminister Poseck mit offensichtlich rechtswidrigen Verbotsdrohungen und Forderung nach Schutzhaft. Das ist eine autoritäre Entgleisung. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht des Innenministers. Ausschreitungen Einzelner müssen rechtsstaatlich verfolgt werden, aber rechtfertigen keinen Generalverdacht gegen Tausende friedlich demonstrierende junge Menschen.“
Kim Nielsen, Landessprecherin der linksjugend [’solid] ergänzt:
„Wir sind am 31.10. zu Tausenden auf die Straße gegangen, um friedlich für unsere Zukunft zu demonstrieren. Das Innenministerium reagiert mit Wasserwerfern und Tränengas auf uns. Statt sich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen, wird lieber zum tausendsten Mal der Lieblings-Buhmann der CDU hervorgekramt: angebliche „junge Migranten“. Das ist eine feige, rassistische Ablenkungsstrategie, um sich nicht mit dem eigentlichen Thema auseinandersetzen zu müssen, für das so viele junge Menschen demonstriert haben.“
Nielsen und Migenda betonen:
„Das angedrohte Verbot des Internationalen Jugendstreiks am 20.11. wird vor Gericht keinen Bestand haben. Wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten und werden zahlreich auf die Straße gehen.“
