Mehr als 15.000 Menschen in Hessen haben mit der Unterstützung der Petition ‚AfD-Verbot jetzt! Hessen‘ deutlich gemacht, dass diese Partei eine Gefahr für unsere Demokratie ist Wir danken allen, die diese wichtige Imitative unterstützt und vorangetrieben haben, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur rhetorisch an. Sie blockiert und delegitimiert demokratische Institutionen, verschiebt Grenzen, normalisiert völkisches, rassistisches und antisemitisches Denken, spricht von „Remigration“, macht Millionen Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse und ist Stichwortgeber für eine Welle rechter und rassistischer Gewalt“ Die Zeit für Ausreden ist vorbei – die demokratische Zivilgesellschaft fordert das AfD-Verbot zum Schutz von Menschenwürde und Demokratie. Wenn „Nie wieder ist jetzt“ ernst gemeint ist, muss der Staat handeln und seine verfassungsrechtlichen Mittel nutzen – dazu gehört jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.“
