Anlässlich des heutigen Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt Silvia Hable, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Die Kommunen verzeichnen inzwischen ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Reformen sind dringend nötig. Das angekündigte Reformangebot der Bundesregierung für den Herbst geht jedoch in die falsche Richtung.“
Statt die Kommunen finanziell zu stärken, sollen mit Einschnitten bei Rente, Gesundheit, Pflege und sozialen Leistungen Spielräume für Aufrüstung geschaffen werden, während große Vermögen weiter geschont werden. Die Kommunen würden erneut leer ausgehen.
„Die Kommunen haben zu wenig Geld und brauchen dringend Reformen. Doch das Reformangebot der Bundesregierung dient vor allem dazu, Aufrüstung zu finanzieren und die Vermögen der Reichsten zu schonen. Die Folgen tragen Städte und Gemeinden schon heute. Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die Krise vor Ort und macht Kommunalpolitik nur noch zu einem Ort der Mangelverwaltung, in der Menschen gegeneinander ausgespielt, Personal abgebaut und nötige Investitionen nicht mehr getätigt werden. Das ohnehin überlastet Ehrenamt kann auf Dauer nicht mehr alles auffangen und das Vertrauen in die Demokratie wird weiter beschädigt.“
Statt weiterer Kürzungen fordert Die Linke Hessen eine gerechte Finanzierung für handlungsfähige Kommunen, die in Busse, Schwimmbäder, Jugendhilfe und Krankenhäuser investieren können. „Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit große Vermögen endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, so Hable.
