Jeden Tag ein neuer Angriff! Merz & Co. planen den größten Raub an unseren hart erkämpften Rechten seit der Agenda 2010.
Aber nicht mit uns! Überall im Land wächst die Wut gegen Merz und die Regierung. Weil Menschen arbeiten gehen und trotzdem nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen.
Merz verachtet arbeitende Menschen. Er setzt die Kettensäge an den Sozialstaat: an Rente, Löhne, Arbeitszeit und Gesundheit. Aber diesmal kommt er damit nicht einfach durch.
Am 1. Juni starten Proteste im ganzen Land. Sorgt mit uns dafür, dass der Protest so laut wird, dass Merz uns selbst mit seiner Kettensäge nicht überhören kann.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht! Die Linke Hessen ruft zu den Protesten auf.
Flyer: Download hier:
Termine:
- 13.06.2026
Protesttag der Psychotherapeut*innen (weitere Infos folgen) - 17.06.2026
Dezentraler Aktionstag der GEW Hessen
(An Schulen/Hochschulen – Infos bei der GEW vor Ort) - 20.06.2026 – Mehrere Aktionen:
- 10:00–16:00 Uhr, Frankfurt am Main Aktionskonferenz „unkürzbar – Rhein-Main gegen den sozialen Kahlschlag“ Ort: Saalbau Schönhof, Rödelheimer Straße 38
- 11:55 Uhr, Kassel Hauptbahnhof Demo „Kürzen nicht mit uns“ (Aufruf durch gewerkschaftliche Basisgruppen, DGB und ver.di Nordhessen)
- Darmstadt Demonstration gegen Kürzungen (weitere Infos folgen)
Was wir fordern:
Wie akut die Bedrohung ist, zeigen die aktuellen Planungen im Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Steuerreform. Diese Eingriffe stehen in ihrer Qualität der Agenda 2010 in nichts nach. Sie zielen darauf ab, die sozialen Sicherungssysteme weiter zu schwächen und den Weg für eine fortschreitende Privatisierung freizumachen.
Hinzu kommt die jüngst enthüllte Liste mit über 70 konkreten Kürzungs- und Reformvorschlägen im sozialen Bereich. Diese Pläne von Bund und Ländern untermauern diesen unsozialen Kurs zusätzlich und drohen, das soziale Netz weiter zu zerreißen.
Unser Ziel muss es sein, diese vereinzelten Abwehrkämpfe strategisch miteinander zu verknüpfen und in gemeinsamen Kernforderungen zusammenzuführen. Wir stellen uns der Privatisierungswelle konsequent entgegen, verteidigen das soziale Netz und fordern stattdessen den Ausbau umlagefinanzierter Versicherungen sowie eine grundlegende außen- und finanzpolitische Kehrtwende:
- Gerechte Steuerreform: Wir fordern die stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften, die Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine höhere steuerliche Belastung von Hochverdiener*innen, um die gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten einzuleiten.
- Verteidigung und Umbau der Sicherungssysteme: Das bedeutet konkret den Übergang zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung sowie die Einführung einer Bürgerinnenversicherung für Gesundheit und Pflege – nach dem klaren Prinzip: Alle zahlen ein.
- Friedenspolitik statt Kürzungshammer: Wir verknüpfen den Widerstand gegen den Sozialabbau untrennbar mit dem Kampf gegen Aufrüstung und eine aggressive Außenpolitik. Militarisierung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille: Wer gigantische Summen in Rüstung und Militär steckt, dem fehlt das Geld für Krankenhäuser, Schulen, Renten und Schienen. Die Verteidigung des Sozialstaats erfordert die konsequente Absage an den Aufrüstungswahn.
