Die Beteiligungsphase unseres Bündnisses „Löwenstarke Demokratie Hessen“ läuft noch bis zum 30. April 2026! 🦁💪

Wir sind Teil eines Bündnisses in Hessen, welches die Demokratie in den hessischen Kommunen stärken und ausbauen will

Deshalb haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Beteiligung (Beteiligungsgesetz) geschrieben, das Mitbestimmung in Hessen erleichtern soll.

Wir fordern unter anderem:

• Bürgerbegehren in allen Phasen der Bauleitplanung zuzulassen
• Hürden bei Unterschriften- und Zustimmungsquoren zu senken
• Den Kostendeckungsvorschlag abzuschaffen
• Bürgerbegehren auf Landkreisebene einzuführen
• Den Einwohnerantrag wieder einzuführen
• Eine Vorabprüfung von Bürgerbegehren durch die Verwaltung zu ermöglichen
• Die Frist bei kassatorischen Bürgerbegehren auf drei Monate zu verlängern
• Vor Bürgerentscheiden eine Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu versenden

Und wir meinen es ernst mit der Beteiligung – deshalb kann ab sofort jede und jeder online am Gesetz mitschreiben, egal ob aus Hessen, Halle oder Hamburg!

Hier gehts zum Gesetzentwurf: https://consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis?projekt_phase_id=324#projekt-footer