„Während viele Menschen in Hessen nicht mehr wissen, wie sie ihre Tankrechnung bezahlen sollen, das Heizen teurer wird und auch der Einkauf im Supermarkt für Viele unbezahlbar wird, machen Energiekonzerne wegen der Folgen des Irankrieges Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist daher das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Dass Hessens Ministerpräsident Boris Rhein diese schamlosen Kriegsgewinne von Shell, BP und Exxon nicht antasten will, zeigt nur, dass er ein Sprachrohr der Ölkonzerne geworden ist und kein Interesse an der Entlastung der Menschen hat, die immer schwerer über die Runden kommen. Ökonomisch unsinnig ist es gar, wenn der Ministerpräsident von einem ‚falschen Signal für die Wirtschaft‘ spricht, wenn Gewinne besteuert würden. Es sind gerade die Ölkonzerne, die sich die Taschen voll machen, deren Aktienkurse durch die Decke gehen und die am Krieg profitieren. Die Zeche wird an der Zapfsäule gezahlt. Damit muss Schluss sein. Die Wirtschaft muss dem Allgemeinwohl dienen.
Von der hessischen SPD kommt – wenig überraschend – kein Wort. Ihre Aufgabe wäre es, die Forderung nach einer Übergwinnsteuer zu unterstützen. Milliardengewinne der Ölkonzerne gehören umverteilt. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer etwa in den Ausbau des ÖPNV und ein 9-Euro-Ticket investiert würde, könnten Millionen Menschen entlasten werden.
