Anlässlich der angekündigten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und der existenziellen Gefährdung der Bildungsstätte Anne Frank und vieler anderer Einrichtungen erklärt Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete der Linken:
„Die Bildungsstätte Anne Frank leistet seit Jahren unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass im Netz. Wer solche Strukturen zerschlägt, schwächt unsere Demokratie genau dort, wo sie besonders unter Druck steht. Es ist unverantwortlich, Projekte teilweise mitten in der Laufzeit abzubrechen und damit aufgebautes Wissen und Vertrauen zu zerstören. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus erstarken, kürzt die Bundesregierung bei der Prävention und stärkt damit am Ende diejenigen, die die Demokratie angreifen.“
Die Bildungsstätte Anne Frank stehe dabei für mehr als 200 Projekte, die auslaufen und sich künftig neu bewerben müssten, so Wissler. Betroffen seien insbesondere Vorhaben zur Demokratieförderung, zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur politischen Bildung im digitalen Raum. Viele dieser Projekte seien über Jahre aufgebaut worden und sollten eigentlich langfristig fortgeführt werden.
„Die Bundesregierung muss diese Kürzungspläne sofort stoppen und laufende Projekte verlässlich weiter finanzieren. Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, sind auch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt gefordert, die Bildungsstätte Anne Frank kurzfristig abzusichern und ihre wichtige Arbeit zu erhalten.”
Hinweis: Auf Antrag der Linken findet am kommenden Freitag, 27. März, vrsl. gegen 13 Uhr, eine Aktuelle Stunde zum Thema im Deutschen Bundestag statt.
