In der Bundestagswahl haben wir deutlich gemacht: Wir vertreten die Interessen derjenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen – nicht von Vermögen oder Aktienrenditen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Wir stellen uns entschieden gegen das Verächtlichmachen von Menschen – gegen jedes rassistische Ablenkungsmanöver, das die wahren Probleme dieser kapitalistischen Gesellschaft verschleiern soll: Soziale Gerechtigkeit, öffentlicher Wohlstand und Klimaschutz für alle!
Dafür brauchen wir eine starke, antifaschistische, antirassistische, feministische und sozialistische Linke, die für Umverteilung und den Ausbau sozialer Infrastruktur kämpft. Wir sagen: Es darf keine Milliardäre geben, während andere kaum über die Runden kommen. Es ist ein Skandal, dass über Nacht Milliarden für die Rüstungsindustrie mobilisiert werden – während Kommunen nicht wissen, wie sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen sollen.
Wir setzen uns auf allen Ebenen für Entspannungspolitik und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ein.
Mit diesem Kurs waren wir bei der Bundestagswahl erfolgreich – und haben unsere Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Dieses Fundament trägt uns weiter, unsere Grundsätze gelten ebenso für unsere Kommunalpolitik. Linke Kommunalpolitik stellt das Leben und den Alltag in den Mittelpunkt. In unseren Kommunen entscheidet sich, welches Leben wir führen. Hier sind unsere Kitas, Schwimmbäder und Spielplätze. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Daseinsvorsorge und Infrastruktur immer weiter abgebaut werden.
Die Linke setzt sich für ein gutes Leben für Alle ein. Hierbei orientieren wir uns an der Idee der „Sorgenden Städte“, fordern Umverteilung und eine Umstrukturierung der Finanzierung unserer Kommunen. Eine starke demokratische Gesellschaft und ein guter Alltag für alle Bewohner*innen unserer Kommunen braucht ausreichende Finanzierung. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention, die Frauen vor Gewalt schützt. Denn ein gutes Leben ist nur mit feministischer Bewusstseinsentwicklung als Gewaltprävention möglich.
Kommunale Politik muss von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gedacht werden. Dem steht die Profitlogik entgegen. Um dies zu verändern, können wir zum Beispiel vor Ort die Energieerzeugung in kommunale Hände legen und so klimaschonende Projekte vorantreiben. Dies führt langfristig zu sinnvollen Einsparungen und verhindert, dass private Konzerne sich eine goldene Nase verdienen und die Bürger*innen belastet werden.
Unsere Mitgliederzahl hat sich – auch in Hessen – mehr als verdoppelt und unsere Aktivitäten haben sich mehr als vervierfacht. Wir waren an tausenden Haustüren und haben mit vielen Menschen geredet. Wir haben Aktionen gegen Mieterhöhungen durchgeführt und die Menschen gefragt, wo ihnen der Schuh drückt. Die Antwort war eindeutig: In den Städten sind es die Preise und auf dem Land sind es die Preise, sofern es überhaupt ein Angebot gibt.
Darum fokussieren wir uns neben den konkreten Problemen vor Ort hessenweit auf vier Punkte:
1. Bezahlbarer Wohnraum
Die Kommunen müssen alle ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um der marktradikalen Mietenpolitik etwas entgegenzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle gesichert sein. Gerade Frauen und andere Geschlechter sind täglich von Gewalt betroffen und deshalb besonders auf sichere Rückzugsorte angewiesen. Auch Diskriminierung bei der Wohnungssuche, etwa aufgrund migrantischer Namen oder anderer Merkmale, darf in unseren Städten und Gemeinden keinen Platz haben. Wohnungspolitik muss sozial, diskriminierungsfrei und geschlechtergerecht sein.
Profitmaximierung verhindern
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht der Profitmaximierung dienen, sondern müssen deutlich mehr Sozialwohnungen mit dauerhafter Mietpreisbindung bauen und preiswerte Wohnungen anbieten. Dazu brauchen wir Planungssicherheit durch zuverlässige und steigende Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land. Den Mieter*innen mit geringem Einkommen müssen die Mieten sofort gesenkt werden.
Leerstand beenden
Die Pläne der Landesregierung, spekulativen Leerstand mit Bußgeldern zu belegen, sind ein Fortschritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Leerstand muss flächendeckend in Hessen erfasst werden. Wir nutzen bereits den „Leerstandsmelder“ und werden, wenn Kommunen untätig bleiben, mit publikumswirksamen Aktionen dagegen vorgehen.
Mietwohnungen erhalten
Wir treten entschieden der Verdrängung von Mieter*innen durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Bestehende Milieuschutzgebiete müssen erhalten bleiben und neue zügig ausgewiesen werden.
Modernisierung ja, Mietwucher nein
Die energetische Modernisierung von Wohnungen ist aus Klimaschutzgründen sinnvoll und muss gefördert werden. Sie darf aber nicht durch Mieterhöhungen zu Lasten der Mieter*innen gehen. Wir überprüfen die Heizkosten und melden überhöhte Mieten und Mietwucher und begleiten diese Auseinandersetzungen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen.
2. Starker Öffentlicher Personennahverkehr – mehr Mobilität für alle
Im Sinne der Daseinsvorsorge muss Mobilität für alle Menschen gewährleistet sein. Wir setzen uns für den massiven Ausbau des ÖPNV ein, gerade auch im ländlichen Raum: Er gehört in öffentliche Hand.
Mobilität garantieren
Wir wollen eine umfassende Mobilitätsgarantie, auch auf dem Land. Dafür müssen zusätzliche Buslinien, flächendeckende Rufbusse ohne Zuschläge und barrierefreie Haltestellen eingerichtet werden. Die weiteren öffentlichen Verkehrsträger, Straßenbahn und Schienenverkehr müssen ebenfalls ausgebaut und alle Verkehrsträger miteinander vernetzt werden.
Mobilität jenseits des Profitprinzips
Kommunale Verkehrsunternehmen dürfen nicht länger dem Profitprinzip unterworfen sein – Ausschreibungswettbewerbe und Lohndumping müssen beendet werden. Wir wollen die vollständige Finanzierung kommunaler Verkehrsangebote durch das Land – und die Einstufung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe. Das heißt: Geld statt Appelle. Wo möglich, sollen Leistungen direkt und ohne Ausschreibung an kommunale Betreiber vergeben werden. Um die Verkehrswende zu schaffen, braucht es faire Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
ÖPNV kostenlos
Unser Ziel bleibt ein kostenloser ÖPNV für alle – solidarisch finanziert, einfach und gerecht. Bis dahin brauchen wir: Freie Fahrt für Schülerinnen, Kinder und Jugendliche, für Rentnerinnen sowie Menschen mit geringem Einkommen.
Zur Verkehrswende gehören ebenso der Ausbau der Radwege und mehr Raum für Fußgänger*innen. Künftige Stadtplanungskonzepte müssen dies berücksichtigen. Dies ist ein Gebot, um Mobilität für alle zu realisieren und auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten dringend erforderlich.
3. Öffentliche Infrastruktur sichern und ausbauen
Während der Bundeskanzler weiteren Sozialabbau ankündigt und Umverteilung nach Oben betreibt, betonen wir: Öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage des Sozialstaats – sie entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sie muss auf allen Ebenen, auch in der Kommune verteidigt, demokratisiert und massiv ausgebaut werden.
Krankenhäuser in öffentliche Hand
Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand – statt weiterer Privatisierungen braucht es Investitionen, eine bedarfsgerechte Versorgung sowie bessere Arbeitsbedingungen und tarifliche Entlohnung für das Personal. Die Pflege zu Hause muss gestärkt werden: mit mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und einer besseren ambulanten Versorgung.
Bildung unabhängig von Einkommen und Wohnort
Bildung darf nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen, daher bedarf es flächendeckender ausreichender Kitaplätze – mit besserer tariflicher Bezahlung und Entlastung für Erzieher*innen. Schulen brauchen Gebäude, die nicht bröckeln, sondern die Platz und moderne Ausstattung bieten. Auch Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote müssen gesichert und ausgebaut werden.
Daseinsvorsorge braucht Teilhabe
Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und Senior*innentreffs gelten als „freiwillige Leistungen“, dabei sind sie unerlässlich. Frauenhäuser müssen ausreichend finanziert werden, um auch Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus und andere besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen zu können. Öffentliche Infrastruktur gehört uns allen. Sie darf nicht kaputtgespart oder privatisiert werden – wir setzen ihr die solidarische und barrierefreie Kommune entgegen.
Funktionierende Verwaltung erfordert gute Arbeitsbedingungen
Nicht zuletzt benötigen wir eine funktionierende öffentliche Verwaltung mit ausreichend vielen Beschäftigten. Gerade in den Ballungsräumen bleiben viele bewilligte Stellen unbesetzt, weil die Entlohnung zu niedrig ist, um sich die teuren Mieten leisten zu können. Die Folge: Viele sozial und ökologisch wertvolle Projekte können nicht in der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Auch darum unterstützen wir die Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten nach einer angemessenen Entlohnung im öffentlichen Dienst.
4. Klimaschutz beginnt in den Kommunen
Wir werden nach wissenschaftlicher Erkenntnis schon 2050 eine Erderwärmung von 2-3 Grad haben. Für uns im Rhein-Main Gebiet bedeutet das eine Erderwärmung von 4 Grad und mehr. Also Hitzewellen im Sommer von 40° und mehr – auch über Wochen – mit erheblich mehr Hitzetoten. Landwirtschaft und das Arbeiten im Freien werden über längere Perioden nur mit erheblichen gesundheitlichen Belastungen möglich sein. Deshalb müssen Arbeitszeiten im Sommer in den frühen Morgen-Stunden bzw. in die späten Abend-Stunden gelegt werden.
Wir müssen deshalb auch auf der Kommunalen Ebene raus aus Kohle, Öl und Gas! Die Stadtwerke sollen wieder in Bürgerhand gegeben und als Non-Profit Unternehmen geführt werden. Die Wärmewende muss auf erneuerbare Energie (Wärmepumpen etc.) sozialverträglich umgestellt werden und nicht auf den viel zu teuren Wasserstoff, der nur den Kapitalanlegern Profit bringt und uns hohe Heizkosten bringt. Auch die momentanen Pläne der Fernwärme lehnen wir ab, weil sie nur zu Monopolstellungen von Kapitalanlegern führen, die uns dann den Heizkostenpreis diktieren. Aber auch lokal begrenzte Kälte-Netze (für naheliegende Wohnblocks) in Bürgerhand müssen geschaffen werden, um im Sommer mit tropischen Nächten überhaupt noch Schlaf finden zu können. Mir müssen in den Kommunen Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung insbesondere der Kinder und älteren Menschen vor der zunehmenden Hitzebelastung zu schützen. Voraussetzung ist natürlich die Devise „Wald statt Asphalt“ nur so können wir die Hitze aus den Städten heraushalten und uns das Trinkwasser erhalten. Aber die Linke setzt sich nicht nur für den Erhalt der Wälder ein, sondern für mehr Wald und gegen den weiteren Autobahnausbau bzw. Kiesabbau. Denn Ausgleichsflächen und Wiederaufforstung ersetzen keine über hundertjährigen Bäume, erst recht nicht, wenn die Ausgleichsflächen außerhalb der Innenstädte liegen. Wir brauchen allerdings keine alleinstehenden Bäume oder Alleebäume, sondern größere Baumgruppen innerhalb der Ortschaften mit Parkanlagen, das kann die Hitze in den Städten etwas dämmen.
Kommunen gut ausstatten
Wir wissen: All das kostet Geld. Doch die Kommunen sind massiv unterfinanziert. Selbst zurückhaltende Berechnungen zeigen, dass ihr Anteil an der Einkommensteuer bei Weitem nicht ausreicht, um die ihnen von Bund und Land in immer stärkerem Maß übertragenen Aufgaben zu bewältigen.
Einnahmen verbessern
Darum setzen wir uns für eine Verdoppelung des Einkommensteueranteils der Kommunen ein. Zudem muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt! Weiterhin engagieren wir uns für angemessene Gewerbesteuern und deren Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die Kommunen nicht von dem Wohl und Willen einzelner Unternehmen abhängig macht. Um Gewerbesteuerdumping einzelner Kommunen zu unterbinden, fordern wir einen Mindesthebesatz von 420 Punkten.
Auch eine arbeitgeber*innenfinanzierte Nahverkehrsabgabe ist ein wichtiger Baustein einer solidarischen Daseinsvorsorge.
Gleichzeitig braucht es auch auf der Bundesebene eine konsequente Umverteilung: Vermögen und große Erbschaften müssen endlich wieder angemessen besteuert werden. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die untere und mittlere Einkommen entlastet und abschöpft, was sich oben angesammelt hat.
Nein zur Militarisierung
Wir bleiben dabei: Es sollte keine Milliardäre geben! Doch der Trend geht in eine andere Richtung: Die Vermögensungleichheit nimmt zu und der Bundeshaushalt verschiebt sich zunehmend zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes. Durch die Grundgesetzänderung wurde ein Blankoscheck für Rüstung ausgestellt. Selbst Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ werden beim Militär landen: Unter dem Deckmantel der Brückensanierung sollen Straßen panzerfest gemacht werden, während die Kommunen mit Krümelbeträgen abgespeist werden, wenn es um Kitas, Pflege oder soziale Projekte geht.
Hier wird sichtbar, wie eng Bundes- und Kommunalpolitik miteinander verwoben sind. Wir stellen uns der voranschreitenden Militarisierung entgegen. Öffentliche Mittel gehören in Soziales, Bildung, Gesundheit – und in den kommunalen Klimaschutz, nicht in Panzer und Rüstungsforschung.
Die Linke stärken
Wir werden Menschen ermutigen, sich in diesem Sinne in Bewegungen und Initiativen zu engagieren. Zugleich werden wir sie in Konflikten durch Beratung, zum Beispiel in Mietstreitigkeiten, bei der Kriegsdienstverweigerung und in anderen sozialen Fragen unterstützen. Wir werden in nahezu allen kreisfreien Städten und Kreistagen kandidieren und unsere Zahl der Antritte in den Kommunen erheblich steigern. Wir werden die Kommunalwahl zum Anlass nehmen, den Parteiaufbau voranzubringen und Ergebnisse zu erzielen, die uns weiteren Schwung für die Landtagswahl verleihen. So schaffen wir die Möglichkeit, dass in Hessen wieder ein sozialer Wind weht.
Hier der Link zum Jugendwahlprogramm, welches die Erklärung ergänzt:
https://www.he.linksjugend-solid.de/beschluss/jugendwahlprogramm-zur-kommunalwahl
