Ab 2026 soll das Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Gegen die geplante Aufstockung der Bundeswehr gibt es jetzt einige Proteste. Am Freitag wollen Schüler*innen in mehreren deutschen Städten dem Unterricht fernbleiben und gegen die Regierungspläne protestieren. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Die Linke steht solidarisch an der Seite der zum Schulstreik aufrufenden Schüler*innen, Ebenso wie die Organisierenden der Proteste sehen wir in den Wehrdienstplänen eine grundsätzliche Fehlentwicklung. Zwangsdienste und Krieg sind keine Zukunftsperspektive. Gerade in Zeiten, in denen Rekordsummen für Aufrüstung ausgegeben werden, während im Sozialen und in der Bildung gespart wird, ist es wichtig ein deutliches Signal gegen die Militarisierung der Gesellschaft setzen.
Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Deshalb wird Die Linke Menschen bei der Wehrdienstverweigerung unterstützen. Dazu gehören eigene Beratungs- und Informationsangebote, um über rechtliche Möglichkeiten zu informieren und solidarische Netzwerke zu stärken. Hierfür suchen wir auch die Kooperation mit Friedensorganisationen, um an so vielen Orten wie möglich kostenlose Beratungen anzubieten. Wir lassen niemanden allein, der den Dienst an der Waffe verweigern möchte. Unsere Aktivitäten gegen die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zwangsdienst sind eingebettet in eine Politik, die sich ohne Wenn und Aber der fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft und der Unsummen verschlingenden Aufrüstung der Bundeswehr entgegenstellt.“
