Antifaschistischer Protest in Gießen wird nicht unterbunden. Linke siegt vor Gericht

„Es ist gut und richtig, dass der antifaschistische Protest gegen die AfD und die angemeldete Kundgebung der Linken vor der Hessenhalle in Gießen stattfinden kann“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Das ist ein Sieg für die Versammlungsfreiheit und das antifaschistische Engagement. Der Protest gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation, die menschenfeindliche Ideologie in die junge Generation tragen möchte, muss in Sicht- und Hörweite stattfinden. Die komplette Abriegelung der Gießener Weststadt und die Untersagung von Kundgebungen war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in fundamentale Grundrechte. Das Urteil ist eine Klatsche für die Stadt Gießen, aber auch für den Hessischen Innenminister Poseck, der den notwendigen Protest gegen die AfD kriminalisiert hat und Ängste bei der Bevölkerung geschürt hat. Wir werden als Linke den Protest aktiv unterstützen und rufen zur Teilnahme auf.“