„Hessens Ministerpräsident geht an die Grundfesten des Sozialstaates, wenn er beim Bürgergeld noch weitere Kürzungen vorschlägt und den Wohlfahrtsstaat in Frage stellt“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Sein Vorschlag die Senkung der Stromsteuer durch Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft zu finanzieren ist zynisch und zutiefst unsozial. Damit spielt er Menschen die auf jeden Euro schauen müssen gegen Menschen mit noch weniger Geld aus. Während Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden und sein Parteifreund Jens Spahn Milliarden Euro mit fragwürdigen Maskendeals in den Sand setzte und dafür bislang nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, fällt dem Ministerpräsidenten ein, sich ernsthaft für ‚weniger Wohlfahrt‘ auszusprechen. Ein Schlag ins Gesicht der Vielen, die in Hessen in Sozialverbänden engagiert sind. Was wirklich helfen würde, wäre eine soziale Steuerreform, wie es Die Linke fordert: Vermögen höher besteuern, Erbschaftssteuer reformieren und so endlich zu mehr Gerechtigkeit für Alle zu kommen.
Von der hessischen SPD, die mit dieser rechtskonservativen hessischen CDU eine Landesregierung bildet, kommt natürlich kein Wort der Kritik an diesem unsozialen Vorstoß ihres Ministerpräsidenten.“
