Friedensfähig statt kriegstüchtig
„Es droht die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen und rufen die Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken zur Teilnahme an den Aktivitäten der Friedensbewegung am kommenden Osterwochenende auf.
„SPD und Grüne haben der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und die Schuldenbremse gelockert – aber nur für Aufrüstung. Ein weiterer Sozialabbau ist damit vorprogrammiert: Investitionen in Schulen, sozialen Wohnungsbau oder Krankenhäuser werden ausbleiben. Es drohen zusätzlich Einschnitte beim Bürgergeld und bei der Rente. Diese Politik der Herrschenden geht an den Interessen der Mehrheit vorbei. Die drängenden Probleme werden ignorieret und falsche Prioritäten gesetzt.
Wir lehnen kategorisch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – egal in welcher Form – ab und wollen keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Wir setzen auf Diplomatie für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine, in Israel und Palästina sowie allen anderen Kriegsregionen dieser Welt.
Wir stellen uns dem neuen Aufrüstungswahn und der Militarisierung der Gesellschaft entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Für ein Europa, dass überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt.
