Am heutigen 6. Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke erinnert DIE LINKE. Hessen an das schreckliche Verbrechen und kritisiert zugleich, dass die Hessische Landesregierung notwendige Konsequenzen bislang verweigert. Dazu erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen:
„Vor sechs Jahren wurde Dr. Walter Lübcke zum Opfer rechtsterroristischer Gewalt. Drei Jahre lang untersuchte der Untersuchungsausschuss UNA 20/1 des Hessischen Landtags das Behördenversagen im Vorfeld dieses Verbrechens. Obwohl der Abschlussbericht vom Juli 2023 zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen enthielt, sind bis heute kaum Maßnahmen erkennbar. Offensichtlich hat die Landesregierung die parlamentarische Aufarbeitung stillschweigend zu den Akten gelegt. Das ist angesichts der weiterhin bestehenden Gefahr durch rechte Gewalt völlig inakzeptabel.
Wir fordern von der Hessischen Landesregierung endlich Klarheit und Transparenz über die Umsetzung der Empfehlungen. Es reicht nicht, auf dem Papier Konsequenzen zu formulieren – sie müssen endlich auch umgesetzt werden. Insbesondere erwarten wir zeitnahe Antworten auf offene Fragen zum Umgang mit Opfern rechter Gewalt, zur Beobachtung der rechtsextremistischen Szene, zur Reduzierung von Waffenbeständen bei Rechtsextremen sowie zur dringend notwendigen Stärkung von Forschung und politischer Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Die Bedrohung durch rechte Gewalt bleibt real. Hessen darf nicht länger zusehen, sondern muss aktiv handeln, um künftige Gewalttaten zu verhindern. Das wäre das mindeste Zeichen des Respekts gegenüber Dr. Walter Lübcke und allen weiteren Opfern rechter Gewalt.“
