17. Landesparteitag

Linke Hessen setzt auf „Kümmern statt Kürzen“ im Kommunalwahlkampf und tritt Bündnis gegen die Wehrpflicht bei

Auf dem Landesparteitag der hessischen Linken stellte Die Linke Hessen die Weichen für den anstehenden Kommunalwahlkampf und zeigte selbstbewusst, dass wir mit jetzt über 8200 Mitgliedern und zahlreichen Neuantritten motiviert dafür eintreten, unsere kommunalpolitische Verankerung auszubauen.

Mit der ‚Dietzenbacher Erklärung‘ wurde eine Fokussierung auf vier zentrale Themen in der anstehenden Kommunalwahl beschlossen: Bezahlbares Wohnen – Starker ÖPNV und mehr Mobilität für Alle – Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – Klimaschutz vor Ort in den Kommunen. Wir setzen im Wahlkampf auf soziale Themen, ein leistbares Leben für Alle und lehnen die Kürzungspolitik der hessischen Landesregierung ab, die seit Jahren Hessens Kommunen kaputtgespart hat und zu einem Abbau von wichtiger Infrastruktur geführt hat. Die Linke Hessen lehnt die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ab und unterstützt öffentlich Kampagnen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung richten, wie etwa die zahlreichen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die auch in Hessen am 5. Dezember stattfinden. Es ist gut und richtig, dass zahlreiche Schüler*innen und eine ganze Generation jetzt aufsteht gegen diesen Zwangsdienst an der Waffe.

Die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Systemen macht Hessen — insbesondere Wiesbaden — zur potenziellen Zielregion. Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen die Stationierung und fordern die Landesregierung auf, alle Mittel zur Verhinderung dieser Eskalationsstrategie zu nutze.

Außerdem fordert Die Linke Hessen eine sofortige Anerkennung des Staates Palästina. Deutschland trägt Mitverantwortung am Genozid in Gaza: Durch Waffen- und Ausrüstungslieferungen an Israel unterstützt die Bundesregierung eine Kriegsführung, die internationales Recht bricht und ziviles Leben vernichtet. Die zwischenzeitliche Ankündigung, neue Liefergenehmigungen teilweise auszusetzen, reicht nicht aus und wurde bereits wieder zurückgenommen. Keine Waffenlieferungen nach Israel ohne Wenn und Aber.

Außerdem wurden die hessischen Vertreter*innen für den Parteirat gewählt.