15. Landesparteitag

Für ein demokratisches, soziales und ökologisches Hessen!

Auf dem Butzbacher Landesparteitag wertete DIE LINKE. Hessen die Landtagswahl aus und stellte die Weichen für die Vorbereitung der Europawahl. Mit der Gießener Gewerkschaftssekretärin Desiree Becker haben wir eine starke Kandidatin auf der Europaliste.

Wir haben intensiv den Wahlkampf ausgewertet, den wir in wahrhaft schwierigen Zeiten führen mussten. Das ist einerseits die politische Großwetterlage, die mehr auf reaktionäre und autoritäre Konzepte setzt, und andererseits die schwierige innerparteiliche Situation. Die Diskussion um strategische Fragen wurde auch auf dem Parteitag fortgesetzt. Intensiv debattiert wurde über den Krieg in Nahost.

Mit Erschrecken hat DIE LINKE. Hesen die Eckpunkte der schwarzroten Hessen-Koalition gelesen und ihre Antwort auf diese Rechtsentwicklung in einem Antrag an den Parteitag verarbeitet. Wir unterstützen damit die vielen kritischen Reaktionen in Hessen auf eine Politik, die Überwachung statt Soziales, Autobahnausbau statt Klimaschutz, die Einhaltung der Schuldenbremse statt die angemessene Finanzierung der Kommunen in den Vordergrund stellt. Wir werden als soziale Opposition zur Landesregierung auftreten. Im Leitantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, werden strategische und organisatorische Weichenstellungen formuliert.

Beim Parteitag haben vier von 212 neuen Mitgliedern zu ihrer Motivation in die Linke einzutreten gesprochen. Sie konnten bereits berichten, dass sie herzlich willkommen geheißen wurden und ins Parteileben einbezogen worden sind. Beispielsweise hat sich der Werra-Meißner-Kreis in den letzten beiden Monaten verdoppelt.

In den Geschäftsführenden Landesvorstand (Nachwahl) wurde die Spitzenkandidatin aus der Landtagswahl Lise Kula gewählt, die Mitglieder des Bundesausschusses sind Hermann Schaus, Adrian Beilke-Ramos, Desiree Becker und Magdalena Depta-Wollenhaupt.

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