Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige,ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wachsen Einkommen und Vermögen an der Spitze ungebremst weiter. Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt großen Lösungen gibt es knallharten Sozialabbau. Nur eine halbherzige Entlastungen in der Einkommenssteuer und kosmetische Anpassungen bei der Reichensteuer. Das sind keine Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Black-Rot ist wirklich ein Totalausfall in Fragen von sozialer Gerechtigkeit. Die Menschen haben eh kaum was erwarteten und werden noch mehr enttäuscht.
Wir sagen als Linke Hessen klar: Es ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, es ist ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz. Während Arbeitnehmer*innen belastet werden, kommen Millionäre und Superreiche weiter ungeschoren davon. Wir fordern weiter eine Vermögensteuer und endlich gerechtere Besteuerung von Superreichen.
Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.Die Linke Hessen wird mit Sozialverbänden und Gewerkschaften den Protest gegen diese Kürzungsregierung starten. Es reicht
