„In mehr als 20 Ländern auf der Welt herrschen heutzutage Kriege, Bürgerkriege oder kriegsähnliche Zustände,“ erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Weltweit erleben wir eine erhebliche Verschärfung imperialer Machtpolitik. Militärische Drohungen, Aufrüstung und die Missachtung des Völkerrechts nehmen zu. Wir sagen: Ob in Gaza, der Ukraine, in Venezuela oder im Iran – jedes gebrochene Menschenrecht, jeder Angriffskrieg und jede Kollektivbestrafung sind Unrecht, egal von wem sie ausgehen. Deshalb müssen Waffenexporte gestoppt, internationale Gerichte gestärkt, Kriegsverbrechen konsequent verfolgt und die Vereinten Nationen gegenüber allen Großmächten unabhängiger werden.
Die Politik der Bundesregierung ist heuchlerisch, Milliarden in Panzer und Kriegsschiffe zu stecken, während Schulen marode sind und dann die Bundeswehr mit Hochglanzwerbung in Klassenzimmern und auf Jobmessen um Nachwuchs wirbt. Wir sagen klar: Keine Wehrpflicht, keine Zwangsdienste, keine Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf dem Hessentag. Wir brauchen eine zivile Zukunft für junge Menschen statt Rekrutierung für Kriege. Ganz konkret wenden wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Hessen. Wir unterstützen die Aktivitäten der Friedensbewegung rund um Ostern in ganz Hessen und rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.“
