„Die Schuldenbremse muss im großen Stil reformiert werden und perspektivisch sogar komplett aus der Verfassung gestrichen werden, weil sie Investitionen verhindert“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag. Dass die Grünen sich auf den Kuhhandel mit CDU und SPD eingelassen haben, bleibt unverständlich und zeigt, dass sie keine lautstarke Opposition sein werden, sondern Koalitionspartner im Wartestand sind. Die Milliarden für die Aufrüstung werden von der Linken abgelehnt. Hunderte Millionen Euro werden für neue Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät bereitgestellt nach dem Motto ‚whatever it takes‘, aber bei den wirklich wichtigen Investitionen etwa für Rente, Pflege und sozialen Wohnungsbau wird gekürzt und gekürzt.
Für uns als Linke ist klar. Wir werden die nächsten vier Jahre um jeden Cent kämpfen, der das Leben der Mehrheit in unserem Land verbessert und uns für diejenigen einsetzen, die am Wenigsten haben!
Dadurch, dass die Grünen die höchst zweifelhafte Praxis mittragen, im alten Bundestag noch eine Grundgesetzänderung durchzupeitschen, werden wir weiterhin mindestens vier Jahre mit der Schuldenbremse leben müssen. Die Folge dessen kündigte Friedrich Merz bereits an: Wir erwarten brutale Kürzungen im Sozialbereich. Die Linke wird sich gegen diese sozialen Kürzungen stemmen.“
