„Die Linke fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenregeln für mehr soziale Sicherheit in diesem Land“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die Neuverschuldung soll künftig ausschließlich zur Finanzierung notwendiger Investitionen dienen. Das sind etwa Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur, nicht jedoch für eine massive Aufrüstung.
Zudem betonen wir: Kernaufgabe der Bundeswehr ist allein die Landesverteidigung. Die europäischen Nato-Staaten ohne die USA geben bereits jetzt kaufkraftbereinigt jährlich 420 Milliarden US-Dollar für Militär aus – mehr als Russland mit 300 Milliarden US-Dollar. Die EU sollte Friedensmacht werden. Dafür reichen die aktuellen Verteidigungsausgaben vollkommen aus.
Merz hat die Wähler:innen getäuscht
Die CDU/CSU und Kanzlerkandidat Merz haben die Wähler:innen getäuscht. Entgegen ihrem zentralen Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, plant die voraussichtlich kommende schwarz-rote Koalition nun eine abrupte Kehrtwende und ein milliardenschweres Schuldenpaket. Jahrelang diente die Schuldenbremse als Vorwand für den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und führte zu massiven Investitionsstaus in Industrie, Handwerk und Infrastruktur.
Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multi-Millionär:innen
Zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise sowie der Herausforderungen des Klimawandels schlagen wir eine einmalige, zeitlich gestreckte Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multi-Millionär:innen vor – mit Freigrenzen für Betriebsvermögen. Damit sollen jene einen gerechten Beitrag leisten, die es sich am ehesten leisten können.“
