Streikrecht verteidigen - Solidarität mit den streikenden GDL-Kolleg/innen

Angesichts der öffentlichen Diskussion um den Streik der GDL erklären Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen:

„Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist legitim. Es ist völlig berechtigt, dass die Gewerkschaft mit diesem Mittel versucht, ihre Forderungen nach  Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und Begrenzung von Überstunden durchzusetzen.

Der Bahnvorstand und Teile der Politik führen derzeit eine unsägliche Kampagne gegen die GDL. Es ist völlig inakzeptabel, wie medial versucht wird, die Gewerkschaft, ihren Vorsitzenden und den Arbeitskampf zu diskreditieren. Diese Kampagne zielt auch auf grundgesetzlich garantierte Rechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie.

Entschieden weisen wir jegliche Angriffe auf das Streikrecht zurück. Den Versuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Tarifautonomie per Gesetz einzuschränken, lehnen wir ab. Wir unterstützen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. Die Tarifeinheit darf aber nicht von der Politik diktiert werden, sondern muss im Betrieb von den Beschäftigten in gemeinsamer Arbeit entwickelt werden. Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden GDL-Kolleginnen und –kollegen. Einen Angriff auf das Streikrecht werden wir nicht hinnehmen.“

 

Pressemeldungen

Sozialökologischer Systemwandel mit Hessischer Verfassung vereinbar.

- Dienstag, 22. Oktober 2019

300 jan schalauskeDie Rechtsaußenfraktion im Landtag fragt heute in einer Pressemitteilung, ob dies noch mit der Verfassung vereinbar sei. Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen erklärt dazu:

„Ja!“

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Rente mit 69 ist weltfremd und nur eine versteckte Rentenkürzung

- Dienstag, 22. Oktober 2019

300 petra heimerDIE LINKE. fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamt*innen und Politiker*innen. Außerdem müssen die Löhne kräftig steigen, weil gute Löhne immer noch die beste Versicherung gegen Altersarmut sind. Schließlich muss als soziales Netz eine Mindestente von 1030 Euro eingeführt werden.

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DIE LINKE. Hessen will Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten – Konzerne zur Kasse

- Samstag, 19. Oktober 2019

Schalauske jan300 petra heimerWir wollen die großen Konzerne zur Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten, weil sie Klimasünder Nr. 1 sind. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss sozial gerecht ausgestaltet werden. DIE LINKE fordert eine Mobilitätsgarantie für alle Hessinnen und Hessen, den Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel Nulltarif, damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingt. Wir fordern keinen weiteren Ausbau der A49 und keine weiteren Autobahnen.

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