Aktionswoche gegen Hartz-IV

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Unter dem harmlos klingenden Titel „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ‒Rechtsvereinfachung“ beabsichtigt die Bundesregierung neben wenigen Verbesserungen teilweise drastische Verschärfungen. Die Diskussion um die Kürzung von Hartz IV für alleinerziehende Mütter und Väter, für Tage, an denen ihre Kinder den anderen Elternteil besuchen, hat gezeigt, dass die Bundesregierung auf Druck reagiert. Ziel ist es, die geplanten Verschärfungen bekannt zu machen und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um konkrete Verschärfungen zu verhindern. Außerdem soll mittelfristig das Bewusstsein gestärkt werden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Menschen, die noch Arbeit haben, im gleichen Boot sitzen: Die einen werden per Gesetz zu einem Leben in Armut gezwungen. Die anderen werden per Gesetz mit der Drohung eines künftigen Lebens in Armut zu immer mehr Leistung, zur Arbeit für geringe Löhne und zum Verzicht auf die Einforderung ihrer Rechte erpresst.

Anlässlich der so genannten "Rechtsvereinfachungen", die im Bundestag zu Hartz IV verhandelt werden, findet im Landesvorstand eine Aktionswoche Hartz-IV vom 4.-9. Juli 2016 statt.

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