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Unternehmensspenden an Parteien gehören verboten

„Unternehmensspenden an Parteien gehören verboten“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen“. Es ist bezeichnend für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft, dass die CDU 1,9 Millionen Euro und die FDP 1,5 Millionen Euro an Spendenmitteln in diesem Wahljahr erhalten haben. Aber auch Grüne und SPD erhalten regelmäßig Spenden aus der Wirtschaft. Es ist gut, dass DIE LINKE. auf allen Ebenen konsequent auf Zuwendungen von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten verzichtet. Dies macht politische Entscheidungen unabhängig vom Einfluss Dritter. Parteispenden bergen immer die Gefahr, dass Politik käuflich wird.

Gerade vor dem Hintergrund des Dieselskandals haben die Spenden von Seiten der Automobilwirtschaft einen fahlen Beigeschmack. Insgesamt muss die Parteienfinanzierung noch transparenter werden. Die Öffentlichkeit muss noch ausführlicher über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren.“

 

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