Presse

In der Türkei wird die Pressefreiheit in Handschellen auf die Anklagebank geführt.

„Das, was zurzeit in der Türkei passiert, ist ein fortdauernder frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit dem Prozessbeginn gegen Journalisten der türkischen Oppositionszeitung ‚Cumhuriyet‘ zeigt Präsident Erdogan einmal mehr, wie er die Demokratie in der Türkei zerstört. Der Verdacht auf ‚Unterstützung von Terrororganisationen‘ ist vollkommen absurd. Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 160 Journalisten inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Rund 150 Zeitungen, Magazine, Fernseh- und Radiosender wurden per Dekret geschlossen. Über 2000 Journalisten verloren ihre Arbeit.

Dieser permanente Rechtsbruch muss scharf verurteilt werden. Es ist wichtiger denn je, alle oppositionellen Kräfte zu stärken, die sich nicht einschüchtern lassen durch die repressive Politik der Regierung. Präsident Erdogan wird seine Politik nur dann ändern, wenn der Druck auf ihn größer wird. Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich klare Worte finden. Die aktuelle Türkeipolitik der Bundesregierung ist ein beschämendes Fiasko für die unveräußerlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.“

 

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