Presse

G20-Gipfel: Warum wurden Journalisten auf eine Schwarze Liste gesetzt?

Während des G20-Gipfels hat die Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Auf welcher Grundlage das geschehen ist und ob beispielsweise der türkische Geheimdienst hier eine Rolle gespielt hat, ist derzeit unklar. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass es im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten nach Ansicht des früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, zu einer Reihe von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in Grundrechte gab, ist alarmierend.“

Nach ARD-Informationen seien unter den Betroffenen die beiden Fotojournalisten Chris Grodotzki von Spiegel Online und Björn Kietzmann von der Fotoagentur action press, so Wilken. Es stehe hier laut ARD der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich neuen Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.

Wilken: „Geradezu zynisch ist die Stellungnahme des Bundeskriminalamtes (BKA)  zum Auskunftsrecht der Journalistinnen und Journalisten. Laut BKA hätte jeder Betroffene erfragen können, wie es zum Entzug der Zugangsberechtigung gekommen sei. Die Anfrage hätte per Post an das BKA in Wiesbaden gestellt werden müssen – eine Antwort erfolgt also, wenn der G20-Gipfel lange vorbei ist.

Außerdem gilt: Wer Journalisten in bequeme und unbequeme unterteilt und die Letzteren an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert, verletzt die Presse- und Meinungsfreiheit und verlässt damit den Boden des Grundgesetzes.“

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