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Presse

Klares NEIN zum Demokratieabbau in der Türkei

„DIE LINKE Hessen erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen demokratischen politischen Kräften, die für ein "Hayir" (Nein) beim Verfassungsreferendum in der Türkei werben, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit der Einführung eines Präsidialsystems wird die parlamentarische Demokratie in der Türkei auch formal abgeschafft. Ein völliges Abgleiten der Türkei in eine Autokratie muss unbedingt verhindert werden.

Ein fairer Wahlkampf ist in der Türkei gar nicht möglich. 162 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch inhaftiert (darunter nun erstmals mit Deniz Yücel ein Journalist der neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt), mehr als 2.500 Mitglieder der HDP sitzen aktuell in Haft, darunter 12 Parlamentsabgeordnete, der Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag wurde ihr Parlamentsmandat aberkannt. Diese Rechtsverletzungen verurteilen wir aufs Schärfste. Viele unserer türkischen und kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hessen werden bis zum 16. April mit abstimmen. Wir werben dafür, sich für den Erhalt der Demokratie in der Türkei auszusprechen.

Mit großer Sorge ist zu beobachten, dass die Art und Weise wie Erdogan seine Kampagne gestaltet zur Spaltung und zu Rassismus führt und das nicht nur in der Türkei. Über die berechtigte Kritik an Erdogan transportiert sich aber auch ein latenter Rassismus. Wenn früher die extreme Rechte gefordert hat, ‚wer sich nicht anpasst solle gehen‘, wird dieser ausgrenzende Spruch heute leider von einigen Journalisten, Politikern oder vermeintlichen Türkeiexperten unreflektiert übernommen. Sie meinen zwar Erdogan zu kritisieren, meinen damit jedoch oft Migranten im Allgemeinen. Bei vielen türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verstärkt sich somit das Gefühl: Wir sind hier unerwünscht. Wahlen gehen vorüber, doch die Wunden des Rassismus bleiben. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen.“

 

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