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CETA ist ein Angriff auf den Sozialstaat und gefährdet die Demokratie

Der Protest gegen CETA lässt auch am heutigen Tag der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg nicht nach und macht damit deutlich, dass CETA gestoppt werden muss, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP- und CETA- freien Zonen erklärt, so auch Kommunen in Hessen wie z. B. Marburg. Das ist ein großer Erfolg. Sie haben damit deutlich gemacht, dass sie diese unsoziale Handelspolitik ablehnen und soziale Standards verteidigen und schützen.

 

CETA entmachtet die Demokratie und bedroht Arbeitsplätze, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Sicherheit und öffentliches Eigentum. Profitinteressen großer Konzerne werden damit über das Allgemeinwohl gestellt. Die geplanten internationalen Schiedsgerichte entmachten die Demokratie. Konzerne sollen künftig bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten und nationale Gesetze aushebeln. Diese Politik im Interesse von Profit lehnt DIE LINKE. ab. Ich hoffe, dass eine möglichst große Zahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament mit Nein stimmen wird. DIE LINKE. Hessen wird sich auch weiterhin am Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen beteiligen.“

 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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