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Der Kampf geht weiter. Kein Fußbreit den Faschisten

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten bedauere ich“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit einem Verbot der verfassungsfeindlichen NPD hätte ein wichtiges Zeichen gesetzt werden können im Kampf gegen rechts. DIE LINKE. Hessen wird sich weiterhin konsequent den geistigen Brandstiftern von heute entgegenstellen. Im Kampf gegen Rassismus ist eine klare Haltung gefragt.

Für viele ehemalige NPD-Funktionäre ist die AfD mittlerweile eine neue politische Heimat geworden, in der sie ihre menschenverachtende Politik prominent vertreten wissen. Dagegen müssen alle aufbegehren, denen Menschenwürde und der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig sind.“

 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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